Allgemeine Geschäftsbedingungen der CITYGUIDE Medien GmbH für die Nutzung der Apps Cityguide

vom 15. April 2019

1. Anwendungsbereich und Geltung

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln den Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Nutzung der Apps Cityguide durch die CITYGUIDE Medien GmbH (nachfolgend „Herausgeberin“) zugunsten von Kunden (nachfolgend „Nutzer“). Nutzer ist, wer die App Cityguide auf sein elektronisches Ge-rät herunterlädt.

b) Die AGB gelten durch das Herunterladen der App als akzeptiert.
c) Die Geltung von allfälligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausgeschlossen.
d) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männli-cher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gel-ten gleichermassen für beiderlei Geschlecht.

2. Vertragsschluss und Drittleistungen

a) Die Herausgeberin bietet ihre Leistungen via App an. Die Nutzer laden der App auf ihr mobiles Gerät (Smartphone, Tablet, Laptop etc.) und buchen anschliessend eine Tour (Stadtrundgang, geführt durch die App). Mit Die Herausgeberin ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Cityguide App zu sper-ren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstossen hat. Der Nutzer kann diese Massnahmen abwenden, wenn er diesen Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
b) Der Vertrag für eine Tour kommt zustande, wenn der Nutzer über die App eine Tour bucht. Die Nutzungsgebühren für eine Tour werden dem Nutzer während des Bu-chungsvorganges automatisch seiner Kreditkarte belastet. Die Kosten für allfällige Zusatzkosten von Telekommunikationsanbietern für den Download der benötigten Da-ten (inkl. möglichen Roamingkosten) trägt der Nutzer.
c) Die Herausgeberin verweist während der Tour auf zusätzliche Angebote von Partner-betrieben (im Folgenden „Drittleistungen), wie z.B. Gastroleistungen oder Souvenirs-hops. Die Drittleistungen werden von diesen Partnerbetrieben erbracht und von ihnen in Rechnung gestellt. Für die Verfügbarkeit, die Qualität und die Sicherheit der er-brachten Drittleistungen übernimmt die Herausgeberin keine Haftung.

3. Annullation, Verschiebung und Abbruch der Tour

a) Gebuchte Touren können nicht annulliert, sondern nur später angetreten werden. Die gebuchte Tour kann während maximal…… Tagen nach deren Freischaltung absolviert werden.
b) Tritt der Nutzer die Tour nicht an oder bricht er die Tour vor deren Ende ab, verfällt die bezahlte Nutzungsgebühr vollumfänglich der Herausgeberin. Eine Rückerstattung der Nutzungsgebühr an den Nutzer ist in jedem Fall ausgeschlossen.
4. Eigentums-, Inhaber- und Immaterialgüterrechte
a) Die Copyrights und sämtlichen übrigen Rechte, inkl. sämtlichen Immaterialgüterrech-ten, an der App und deren Inhalt verbleiben auf jedem Fall bei der Herausgeberin. Jegliche Art von Kopieren, Vervielfältigen, Weitergeben und Veröffentlichen der In-halte ist sowohl in elektronischer als auch in nicht-elektronischer Form untersagt und kann zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt werden.

5. Haftung und Versicherung

a) Der Nutzer absolviert die Tour auf eigene Gefahr.
b) Bei der Nutzung der App hat der Benutzer der Umgebung (Strassenverkehr, Hinder-nisse, Gewässer etc.) genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Aus Sicherheitsgrün-den darf der Nutzer nur kurz auf das Display des Mobiltelefons bzw. des mobilen Ge-rätes schauen, sofern er sich nicht in sicherer Umgebung befindet. Der Nutzer bestä-tigt, dass er von der Herausgeberin hinreichend auf die Gefahr, infolge Ablenkung Hindernisse oder Gefahren zu übersehen, hingewiesen wurde.
c) Die Versicherung ist Sache der einzelnen Nutzer.
d) Die Haftpflicht der Herausgeberin wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Die Herausgeberin haftet nicht in bei leichter Fahrlässigkeit.
e) Der Haftungsausschluss greift auch bei rechtswidriger Absicht und grober Absicht von Hilfspersonen.
f) Die Herausgeberin übernimmt keine Haftung für nicht von ihr verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes, das zur Nutzung der Cityguide App verwendet wird.
g) Für den Verlust von Daten haftet die Herausgeberin nur dann, wenn ein solcher Ver-lust durch angemessene Datensicherungsmassnahmen seitens des Nutzers nicht ver-meidbar gewesen wäre. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemässen Gebrauchs der von Herausgeberin erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemässe oder fehlerhafte Inanspruchnahme der Cityguide App durch den Nutzer verursacht worden sind.
h) Soweit über die Cityguide App die Möglichkeit der Weiterleitung auf Websites, Daten-banken, Online-Dienste etc. von Dritten (z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks) gegeben ist, haftet die Herausgeberin weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Angebote noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die Herausgeberin im Hinblick auf die Daten nicht für deren Rechtmässigkeit, inhaltli-che Richtigkeit und Vollständigkeit etc.

6. Datenschutz

a) Die Cityguide App ist dem Stand der Technik entsprechend gesichert (z.B. durch Ver-schlüsselung). Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass Dritte die Daten im Falle einer Übermittlung abhören oder sich sonst il-legal Zugang zu diesen Daten verschaffen können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Cityguide App übermittelten Daten kann daher nicht lückenlos garan-tiert werden.
b) Es kommen die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Herausgeberin zur An-wendung, welche einen integrierten Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen bilden.

7. Änderungen

a) Die Herausgeberin behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. Die Herausgeberin informiert den Nutzer in geeigneter Weise vorgängig über Änderungen der AGB.
b) Sollte eine Bestimmung des Vertrages zwischen der Herausgeberin und den Nutzern ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungül-tigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Diese Regelung gilt entsprechend für all-fällige Vertragslücken.

8. Gerichtsstand

a) Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die Gerichte in Luzern zuständig. Der Vertrag untersteht ausschliesslich Schweizer Recht.